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Solarkraftwerk in der Provinz Qinghai: Kein Land der Welt baut die erneuerbaren Energien schneller aus als China.
Von Jörn Petring, Peking
Der erneute Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen schafft ein Machtvakuum in der globalen Klimadiplomatie – China verschwendet keine Zeit, es zu füllen. Unmittelbar nach dem Amtsantritt von Donald Trump und dem zugleich verkündeten Ausstieg aus dem Klimaabkommen präsentierte sich China beim Wirtschaftsforum in Davos als die Großmacht, auf die in Klimafragen wirklich Verlass ist.
Chinas Vize-Ministerpräsident Ding Xuexiang bekräftigte, dass sein Land die Ziele des Pariser Abkommens nicht nur weiterverfolgen, sondern noch „größere Beiträge“ im Kampf gegen die globale Erwärmung leisten wolle. Beim Pekinger Volkskongress, dem wichtigsten politischen Treffen des Jahres in China, wurde diese Haltung Anfang März noch einmal unterstrichen.
China werde sich „aktiv an der globalen Umwelt- und Klimapolitik beteiligen und diese mitgestalten“, sagte Ministerpräsident Li Qiang vor den Delegierten. In den Staatsmedien wird seit Wochen das immer gleiche Narrativ transportiert: Wenn die USA ausfallen, steht China bereit, die Lücke gemeinsam mit anderen Staaten zu füllen.
Peking will vom US-Rückzug profitieren – politisch, aber auch ökonomisch
Während die USA „einen Schritt zurück“ machen, würden einige Entwicklungsländer nun „einen Schritt nach vorn machen, größere Verantwortung übernehmen und mehr zum globalen Klimaprozess beitragen“, schreibt etwa die Tageszeitung „Global Times“. Auch die „China Daily“ argumentiert, dass der US-Ausstieg letztlich Chinas Rolle stärken werde. China investiere massiv in saubere Energie und könne dadurch zum „unangefochtenen Führer“ der globalen grünen Wirtschaft aufsteigen.
Schnell wird klar: Für Peking soll sich der US-Ausstieg sowohl politisch als auch wirtschaftlich auszahlen. Schon jetzt sind auf geopolitischer Ebene die ersten positiven Wendungen für Peking sichtbar. So mag das Verhältnis zur EU generell angeschlagen sein, doch zumindest in Klimafragen scheinen sich beide Seiten zusammenzuraufen. Gerade erst gaben die Außenminister Frankreichs und Chinas eine gemeinsame Klima-Erklärung ab, in der beide Seiten betonen, dass „das Zurückweichen bestimmter Länder … unsere Entschlossenheit und unser Handeln nur stärken wird“.